Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
• Glücksspiel & Recht
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Vermittlung von Sportwetten durch private Anbieter darf in Niedersachsen verboten werden

• wb-law.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Vermittlung von Sportwetten durch private Anbieter darf in Niedersachsen verboten werden

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
• juraforum.de (Kurzinformation)

  Vermittlung von Sportwetten durch private Anbieter darf in Nds. verboten werden

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Vermittlung von Sportwetten durch private Anbieter darf in Niedersachsen verboten werden

Verfahrensgang

• VG Braunschweig, 09.08.2006 - 5 B 212/06
• OVG Niedersachsen, 19.12.2006 - 11 ME 253/06

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (19)

• VGH Bayern, 10.07.2006 - 22 BV 05.457

  Verbot der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten durch private …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.12.2006 - 11 ME 253/06

  Daraus ergibt sich eine Absage an eine unmittelbare Geltung von Erlaubnissen eines Mitgliedstaates in anderen Mitgliedstaaten im Glücksspielbereich (vgl. BayVGH, Urt. v. 10.07.2006 - 22 BV 05.457 -, veröffentl. in JURIS).

  Die Bewertung der besseren oder schlechteren Qualität eines Schutzkonzepts ist grundsätzlich Sache der Mitgliedstaaten (BayVGH, Urt. v. 10.07.2006 - 22 BV 05.457 -, a. a. O.).

  Das Bundesverfassungsgericht hat seine Maßgaben auf sofort oder kurzfristig durchführbare praktische Maßnahmen konzentriert, die geeignet sind, das in der vorgenannten Rechtsprechung des EuGH geforderte kohärente und systematische Konzept zur Begrenzung der Wetttätigkeit darzustellen (vgl. BayVGH, Beschl. v. 10.07.2006 - 22 BV 05.457 -, a. a. O.).

  Die Anwendung der bestehenden landesrechtlichen Bestimmungen zum Zwecke der Untersagung der privaten Veranstaltungs- und Vermittlungstätigkeit von Sportwetten ist deshalb während der vom Bundesverfassungsgericht zur Neuregelung eingeräumten Übergangsfrist mit Gemeinschaftsrecht, insbesondere auch mit dem Grundsatz des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts, vereinbar, wenn die tatsächliche Handhabung des Wettmonopols an den Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 28. März 2006 ausgerichtet ist bzw. wird (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 28.07.2006 - 6 S 1987/05 -, GewArch 2006, 418; BayVGH Beschl. v. 10.07.2006 - 22 BV 05.457 -, a. a. O.) Daran besteht in Niedersachsen nach dem Vorgesagten kein Zweifel.

  Da auch das Gebot der Nichtdiskriminierung beachtet wird (…a. a. O., RdNr. 71), tragen die bestehenden Regelungen des staatlichen Wettmonopols in Niedersachsen "angesichts ihrer konkreten Anwendungsmodalitäten tatsächlich den Zielen Rechnung, die sie rechtfertigen könnten" (…a. a. O., RdNr. 76), wobei die auferlegten Beschränkungen nicht unverhältnismäßig sind (vgl. zur Rechtslage in Baden-Württemberg, VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 28.07.2006 - 6 S 1987/05 -, a. a. O., und zur Rechtslage in Bayern, BayVGH, Beschl. v. 10.07.2006 - 22 BV 05.457 -, a. a. O.).

  Bei der Formulierung der Maßgaben hat es allerdings im Bereich der Normsetzung keine Sofortmaßnahmen verlangt (vgl. BayVGH, Beschl. v. 10.07.2006 - 22 BV 05.457 -, a. a. O.).

• EuGH, 06.11.2003 - C-243/01

  GESETZE, DIE DAS SAMMELN VON WETTEN DEM STAAT ODER SEINEN KONZESSIONÄREN …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.12.2006 - 11 ME 253/06

  Auf der Primärrechtsebene steht dem einzelnen Mitgliedstaat nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (Urt. v. 6.11.2003 - C 243/01 -, NJW 2004, 139, Rs. Gambelli u. a.) ein Ermessensspielraum zur Gestaltung des Glücksspielwesens zu (…Beschl. d. Sen. v. 17.03.2005 - 11 ME 369/03 -, a. a.O., m. w. Nachw.).

  Da es nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (Urt. v. 06.11.2003 - C 243/01 -, a. a. O.) den Mitgliedstaaten obliegt, zum Schutz der Verbraucher und der Sozialordnung das Glücksspielrecht umfassend, z. B. auch durch das Verbot der Vermittlung von Wetten EG-ausländischer Wettanbieter, zu regeln, hat der einzelne Mitgliedstaat auch das Recht, die in anderen Mitgliedstaaten erteilten Sportwettenerlaubnisse nicht anzuerkennen (…Beschl. d. Sen. v. 17.03.2005 - 11 ME 369/03 -, a. a. O.).

  Das in § 3 Abs. 2 NLottG enthaltene Verbot der privaten Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten greift zwar in die Niederlassungsfreiheit und Dienstleistungsfreiheit ein (EuGH, Urt. v. 6.11.2003 - C-243/01 -, a. a. O.).

  Gemessen an den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben, wonach Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und der Dienstleistungsfreiheit nur aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sind, dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz genügen müssen und nicht diskriminierend wirken dürfen (EuGH, Urt. v. 06.11.2003 - C-243/01 -, a. a. O.), hat das Land Niedersachsen mit den oben wiedergegebenen Maßnahmen die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Stimmigkeit zwischen dem Ziel der Begrenzung der Wettleidenschaft bzw. der Bekämpfung der Wettsucht und seiner tatsächlichen Handhabung hergestellt oder ist jedenfalls gegenwärtig dabei, sie endgültig herzustellen.

  Deshalb wird in Niedersachsen seit mehreren Monaten keine "Politik der starken Ausweitung des Spielens und Wettens" (mehr) verfolgt (vgl. EuGH, Urt. v. 6.11.2003 - C-243/01 -, a. a. O., RdNr. 68).

  Eine Unvereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht entsteht hierdurch nicht, weil - wie ausgeführt - mit der konsequenten Befolgung der Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts zugleich die Anforderungen der Rechtsprechung des EuGH in seinem Urteil vom 6. November 2003 (- C-243/01 -, a. a. O.) erfüllt werden.

• BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01

  Grundrechtskonformität des staatlichen Sportwettenmonopols

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.12.2006 - 11 ME 253/06

  Die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten durch private Anbieter begegnet in Niedersachsen auf der Grundlage des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 (-1 BvR 1054/01-, NJW 2006, 1261) zur Zulässigkeit des staatlichen Sportwettenmonopols keinen rechtlichen Bedenken.

  Bei der genannten Strafrechtsnorm handelt es sich um ein Repressivverbot, dessen Geltung das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 28. März 2006 (- 1 BvR 1054/01 -, NJW 2006, 1261) nicht in Frage gestellt hat.

  Soweit das OLG München (…Urt. v. 26.09.2006 - 5 St RR 115/05 -, NJW 2006, 3588) die Auffassung vertreten hat, als behördliche Erlaubnis im Sinne des § 284 Abs. 1 StGB, die jedenfalls in dem vor dem Erlass des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 (- 1 BvR 1054/01 -, a. a. O.) liegenden Tatzeitraum zur Ausübung der Tätigkeit der Vermittlung von Sportwetten in Bayern berechtigt habe, sei auch eine Lizenz anzusehen, die einem Buchmacher in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft nach dem Recht seines Mitgliedstaates erteilt worden sei, folgt der Senat dieser Ansicht aus den oben dargestellten Gründen nicht.

  Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem zur Rechtslage in Bayern ergangenen Urteil vom 28. März 2006 (- 1 BvR 1054/01 -, a. a. O.) verfassungsrechtlich geklärt, welche Anforderungen das Grundrecht der Berufsfreiheit an die Einrichtung eines staatlichen Sportwettenmonopols stellt und inwieweit die damit einhergehenden Beschränkungen gerechtfertigt sein können.

  Das Bundesverfassungsgericht hat die von ihm im Urteil vom 28. März 2006 (- 1 BvR 1054/01 -, a. a. O.) zu dem bayerischen Staatslotteriegesetz entwickelten Maßstäbe auf Baden-Württemberg (Beschl. v. 4.07.2006 - 1 BvR 138/05-, ver-öffentl. in JURIS) und auf Nordrhein-Westfalen (Beschl. v. 2.08.2006 - 1 BvR 2677/04 -, www.bverfg.de) wegen der mit Bayern vergleichbaren Ausgestaltung des staatlichen Wettmonopols angewandt und ausgeführt, dass die Länder Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen verfassungsrechtlich gehalten seien, den Bereich der Sportwetten nach Maßgabe der Gründe des Urteils vom 28. März 2006 neu zu regeln.

  An dieser Einschätzung hat sich durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 (1 BvR 1054/01 -, a. a. O.) nichts geändert.

 
• OVG Niedersachsen, 17.03.2005 - 11 ME 369/03

  Rechtmäßigkeit der Vermittlung von Sportwetten in Form der Oddset-Wette; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.12.2006 - 11 ME 253/06

  Die Sportwette ist ein Glücksspiel im Sinne von § 284 Abs. 1 StGB (…BVerwG, Urt. v. 21.06.2006 - 6 C 19.06 -, NVwZ 2006, 1175; Beschl. d. Sen. v. 4.03.2003 - 11 ME 420/02 -, NordÖR 2003, 203; Beschl. v. 17.03.2005 - 11 ME 369/03 -, NVwZ 2005, 1336).

  Soweit der Tatbestand des § 284 Abs. 1 StGB auf eine behördliche Erlaubnis Bezug nimmt, folgt er für den Bereich der Sportwetten dem jeweiligen Landesrecht (…OVG NRW, Beschl. v. 8.11.2004 - 4 B 1270/04 -, a. a. O.; Beschl. d. Sen. v. 17.03.2005 -11 ME 369/03 -, a. a. O.).

  Auf der Primärrechtsebene steht dem einzelnen Mitgliedstaat nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (…Urt. v. 6.11.2003 - C 243/01 -, NJW 2004, 139, Rs. Gambelli u. a.) ein Ermessensspielraum zur Gestaltung des Glücksspielwesens zu (Beschl. d. Sen. v. 17.03.2005 - 11 ME 369/03 -, a. a.O., m. w. Nachw.).

  Da es nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (…Urt. v. 06.11.2003 - C 243/01 -, a. a. O.) den Mitgliedstaaten obliegt, zum Schutz der Verbraucher und der Sozialordnung das Glücksspielrecht umfassend, z. B. auch durch das Verbot der Vermittlung von Wetten EG-ausländischer Wettanbieter, zu regeln, hat der einzelne Mitgliedstaat auch das Recht, die in anderen Mitgliedstaaten erteilten Sportwettenerlaubnisse nicht anzuerkennen (Beschl. d. Sen. v. 17.03.2005 - 11 ME 369/03 -, a. a. O.).

  Diese Beschränkung ist jedoch aus zwingenden Gründen des Allgemeinwohls gerechtfertigt (Beschl. d. Sen. v. 17.03.2005 - 11 ME 369/03 -, a. a. O.).

• BVerfG, 04.07.2006 - 1 BvR 138/05

  Sportwettenvermittlung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.12.2006 - 11 ME 253/06

  Das Bundesverfassungsgericht hat die von ihm im Urteil vom 28. März 2006 (…- 1 BvR 1054/01 -, a. a. O.) zu dem bayerischen Staatslotteriegesetz entwickelten Maßstäbe auf Baden-Württemberg (Beschl. v. 4.07.2006 - 1 BvR 138/05-, ver-öffentl. in JURIS) und auf Nordrhein-Westfalen (Beschl. v. 2.08.2006 - 1 BvR 2677/04 -, www.bverfg.de) wegen der mit Bayern vergleichbaren Ausgestaltung des staatlichen Wettmonopols angewandt und ausgeführt, dass die Länder Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen verfassungsrechtlich gehalten seien, den Bereich der Sportwetten nach Maßgabe der Gründe des Urteils vom 28. März 2006 neu zu regeln.

  Denn hätte das Bundesverfassungsgericht eine solche Anordnung der weiteren Anwendung der Norm für erforderlich gehalten, wäre es in den Beschlüssen vom 4. Juli 2006 (- 1 BvR 138/05 -, a. a. O.) betreffend Baden-Württemberg und vom 2. August 2006 (…- 1 BvR 2677/04 -, a. a. O.) betreffend Nordrhein-Westfalen nicht zu der Auffassung gelangt, die Verfassungsbeschwerden seien nicht anzunehmen, weil die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Errichtung eines staatlichen Sportwettenmonopols durch das Urteil vom 28. März 2006 geklärt seien.

  Deshalb ergibt sich aus dem ordnungsrechtlichen Verbot auch unabhängig von einer Strafbarkeit zugleich ein besonderes Interesse an der sofortigen Vollziehung der Untersagungsverfügung (BVerfG, Beschl. v. 4.07.2006 - 1 BvR 138/05 -, a. a. O.).

• VGH Baden-Württemberg, 28.07.2006 - 6 S 1987/05

  Einstweiliger Rechtsschutz - Untersagung der Vermittlung privater Oddset-Wetten

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.12.2006 - 11 ME 253/06

  Die Anwendung der bestehenden landesrechtlichen Bestimmungen zum Zwecke der Untersagung der privaten Veranstaltungs- und Vermittlungstätigkeit von Sportwetten ist deshalb während der vom Bundesverfassungsgericht zur Neuregelung eingeräumten Übergangsfrist mit Gemeinschaftsrecht, insbesondere auch mit dem Grundsatz des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts, vereinbar, wenn die tatsächliche Handhabung des Wettmonopols an den Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 28. März 2006 ausgerichtet ist bzw. wird (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 28.07.2006 - 6 S 1987/05 -, GewArch 2006, 418;… BayVGH Beschl. v. 10.07.2006 - 22 BV 05.457 -, a. a. O.) Daran besteht in Niedersachsen nach dem Vorgesagten kein Zweifel.

  Da auch das Gebot der Nichtdiskriminierung beachtet wird (…a. a. O., RdNr. 71), tragen die bestehenden Regelungen des staatlichen Wettmonopols in Niedersachsen "angesichts ihrer konkreten Anwendungsmodalitäten tatsächlich den Zielen Rechnung, die sie rechtfertigen könnten" (…a. a. O., RdNr. 76), wobei die auferlegten Beschränkungen nicht unverhältnismäßig sind (vgl. zur Rechtslage in Baden-Württemberg, VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 28.07.2006 - 6 S 1987/05 -, a. a. O., und zur Rechtslage in Bayern, BayVGH, Beschl. v. 10.07.2006 - 22 BV 05.457 -, a. a. O.).

• BVerfG, 19.10.2006 - 2 BvR 2023/06

  Untersagung der Annahme und Vermittlung von Sportwetten durch privaten Betreiber

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.12.2006 - 11 ME 253/06

  Soweit in Einzelfällen noch Defizite bei der Umsetzung festgestellt werden, begründen diese nicht die Wirkungslosigkeit oder mangelnde Ernsthaftigkeit der eingeleiteten Maßnahmen (BVerfG, Beschl. v. 19.10.2006 - 2 BvR 2023/06-, www.bverfg.de).

  Abgesehen davon besteht in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes grundsätzlich keine Vorlagepflicht nach Art. 234 Abs. 3 EG (BVerfG, Beschl. v. 19.10.2006 - 2 BvR 2023/06 -, a. a. O.).

• BVerfG, 02.08.2006 - 1 BvR 2677/04

  Sportwettenvermittlung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.12.2006 - 11 ME 253/06

  Das Bundesverfassungsgericht hat die von ihm im Urteil vom 28. März 2006 (…- 1 BvR 1054/01 -, a. a. O.) zu dem bayerischen Staatslotteriegesetz entwickelten Maßstäbe auf Baden-Württemberg (Beschl. v. 4.07.2006 - 1 BvR 138/05-, ver-öffentl. in JURIS) und auf Nordrhein-Westfalen (Beschl. v. 2.08.2006 - 1 BvR 2677/04 -, www.bverfg.de) wegen der mit Bayern vergleichbaren Ausgestaltung des staatlichen Wettmonopols angewandt und ausgeführt, dass die Länder Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen verfassungsrechtlich gehalten seien, den Bereich der Sportwetten nach Maßgabe der Gründe des Urteils vom 28. März 2006 neu zu regeln.

  Denn hätte das Bundesverfassungsgericht eine solche Anordnung der weiteren Anwendung der Norm für erforderlich gehalten, wäre es in den Beschlüssen vom 4. Juli 2006 (…- 1 BvR 138/05 -, a. a. O.) betreffend Baden-Württemberg und vom 2. August 2006 (- 1 BvR 2677/04 -, a. a. O.) betreffend Nordrhein-Westfalen nicht zu der Auffassung gelangt, die Verfassungsbeschwerden seien nicht anzunehmen, weil die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Errichtung eines staatlichen Sportwettenmonopols durch das Urteil vom 28. März 2006 geklärt seien.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2004 - 4 B 1270/04

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.12.2006 - 11 ME 253/06

  Die Veranstaltung dieses Glücksspiels findet nicht nur am Sitz des Wettunternehmens, sondern auch in dem jeweiligen Geschäftslokal des Vermittlers statt (OVG NRW, Beschl. v. 8.11.2004 - 4 B 1270/04 -, veröffentl. in JURIS).

  Soweit der Tatbestand des § 284 Abs. 1 StGB auf eine behördliche Erlaubnis Bezug nimmt, folgt er für den Bereich der Sportwetten dem jeweiligen Landesrecht (OVG NRW, Beschl. v. 8.11.2004 - 4 B 1270/04 -, a. a. O.;… Beschl. d. Sen. v. 17.03.2005 -11 ME 369/03 -, a. a. O.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2006 - 4 B 961/06

  Aus für private Sportwetten in Nordrhein-Westfalen

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.12.2006 - 11 ME 253/06

  Die Frage, ob der Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts für einen Übergangszeitraum suspendiert werden kann (vgl. hierzu OVG NRW, Beschl. v. 28.06.2006 - 4 B 961/06 -, veröffentl. in JURIS), stellt sich deshalb nicht.
• BVerfG, 27.04.2005 - 1 BvR 223/05

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Untersagungungsverfügung betreffend den …
• VGH Bayern, 03.08.2006 - 24 CS 06.1365

  Sofortiges Verbot privater Sportwetten in Bayern rechtmäßig
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.09.2006 - 6 B 10895/06

  Private Wettbüros müssen schließen
• OVG Niedersachsen, 04.03.2003 - 11 ME 420/02

  Zur Charakterisierung von Sportwetten (sog. Oddset-Wetten) als Glücksspiele; Zum …
• OLG München, 26.09.2006 - 5St RR 115/05

  Strafrechtliche Beurteilung der Vermittlung von Sportwetten nach Großbritannien …
• BVerwG, 21.06.2006 - 6 C 19.06

  Fortgeltung der DDR-Sportwetten-Lizenzen
• BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

  Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)
• EuGH, 16.05.2006 - C-359/04

  Auswirkungen der Grundfreiheiten des EG-Vertrags im Glücksspielsektor; …
• EuGH, 16.05.2006 - C-360/04

  Auswirkungen der Grundfreiheiten des EG-Vertrags im Glücksspielsektor; …

• OVG Niedersachsen, 02.05.2007 - 11 ME 106/07

  Untersagung der Vermittlung von nicht erlaubten Sportwetten in Niedersachsen; …

  Daraus ergibt sich aber gleichzeitig eine Absage an eine unmittelbare Geltung von Erlaubnissen eines Mitgliedstaats in anderen Mitgliedstaaten im Glücksspielbereich (vgl. Beschl. d. Sen. v. 2.2.2007 - 11 ME 47/07 - v. 19.12.2006 - 11 ME 253/06 -, a.a.O.;… Beschl. v. 17.3.2005 - 11 ME 369/03 -, a.a.O.;… BayVGH, Urt. v. 10.7.2006 - 22 BV 05.457 - juris).

  Diese Übergangsregelung gilt auch für Niedersachsen (vgl. Beschl. d. Sen. v. 19.12.2006 - 11 ME 253/06 -, a.a.O., u. v. 2.2.2007 - 11 ME 47/07 -) .

  Im Übrigen reicht es nach der Rechtsprechung des Bundeserfassungsgerichts in der Übergangszeit aus, wenn zunächst nur - wie geschehen - ein Mindestmaß an Konsistenz zwischen dem Ziel der Begrenzung der Wettleidenschaft einerseits und der tatsächlichen Ausübung des Monopols andererseits hergestellt wird (BVerfG, Beschl. v. 19.10.2006 - 2 BvR 2023/06 - juris; Beschl. d. Sen. v. 19.12.2006 - 11 ME 253/06 -, a.a.O. jeweils zum Sportwettenmonopol), wobei die entsprechenden Maßnahmen bis zum Ende der Übergangsfrist gegebenenfalls unter Berücksichtigung der o. a. Stellungnahmen der EU-Kommission noch weiter ausgeweitet werden können.

  Da nach alledem die derzeitige tatsächliche Ausgestaltung des Wettmonopols in Niedersachsen den Anforderungen des Grundgesetzes und den europarechtlichen Anforderungen genügt, kann dahinstehen, inwieweit das europäische Recht dem nationalen Gesetzgeber Übergangsfristen einräumt, um sein nationales Recht an die Erfordernisse der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit anzupassen (ebenso Beschl. d. Sen. v. 2.2.2007 - 11 M 47/07 - u. v. 19.12.2006 - 11 ME 253/06 -, a.a.O.).

  Auch wurde das Glücksspielrecht auf der Sekundärrechtsebene bisher nicht harmonisiert, beim Erlass der Dienstleistungsrichtlinie ist der Bereich des Glücksspiels vielmehr ausdrücklich ausgeklammert worden (vgl. ebenso Beschl. d. Sen. v. 19.12.2006 - 11 ME 253/06 -, a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 10.12.2009 - 6 S 1110/07

  Sportwettenmonopol in Baden-Württemberg mit Verfassungsrecht und europäischem …

  Dies folgt schon daraus, dass das Land Baden-Württemberg aufgrund des föderalen Staatsaufbaus der Bundesrepublik hierauf keinen Einfluss zu nehmen vermag (…vgl. bereits Beschl. des Senats vom 29.09.2008 - 6 S 2408/08 -, vom 12.11.2007 - 6 S 1435/07 -, vom 05.11.2007, a.a.O., juris, Rdnr. 18; für eine landesspezifische Betrachtung auch Hess. VGH…, Beschl. vom 08.11.2007, ZfWG 2007, 438, juris, Rdnr. 25; BayVGH…, Urt. vom 18.12.2008, Rdnr. 114;… Beschl. vom 03.08.2006, NVwZ 2006, 1430, juris, Rdnr. 44, 66; Nieders. OVG, Beschl. vom 19.12.2006 - 11 ME 253/06 -, juris, Rdnr. 16).
• VGH Baden-Württemberg, 15.07.2009 - 6 S 1565/09

  Werbeverbot für Sportwettenveranstalter

  OVG, Beschl. vom 19.12.2006 - 11 ME 253/06 -, juris, Rdnr. 16, a.A. OVG Saarland, Beschl. vom 04.04.2007 - 3 W 18/06 -, juris, Rdnr. 45).

 
• VGH Baden-Württemberg, 11.02.2009 - 6 S 3328/08

  Staatliche Sportwetten; Verstoß gegen Verfassung- und Europarecht

  OVG, Beschl. vom 19.12.2006 - 11 ME 253/06 -, juris, Rdnr. 16, a.A. OVG Saarland, Beschl. vom 04.04.2007 - 3 W 18/06 -, juris, Rdnr. 45).
• OVG Niedersachsen, 29.09.2014 - 11 LC 378/10

  Begrenzung des verschuldensunabhängigen Haftungsanspruchs auf …

  Sie weist gegenüber der Rechtslage in Bayern und Nordrhein-Westfalen keine substantiellen Unterschiede auf (Senatsbeschl. v. 19.12.2006 - 11 ME 253/06 -, NdsVBl. 2007, 70, juris. Rn. 9).

  Soweit der Senat in der Vergangenheit in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes eine andere Auffassung vertreten hat (Senatsbeschl. v. 19.12.2006 - 11 ME 253/06 -, a.a.O., juris, Rn. 10, und v. 2.5.2007 - 11 ME 106/07 -, NdsVBl. 2007, 216, juris, Rn. 17), hält er hieran nicht mehr fest.

• VG Stade, 06.05.2008 - 6 B 364/08

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

  Dies hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung anderer Bundesländer wiederholt klargestellt ( vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 17.03.2005 -11 ME 369/03-; 19.12.2006 -11 ME 253/06- und 02.05.2007 -11 ME 106/07-).

  Diese Grundsätze, die das BVerfG auf weitere Bundesländer übertragen hat (Beschl. v. 04.07.2006 - 1 BvR 138/05 - Beschl. v. 02.08.2006 -1 BvR 2677/04- und Beschl. v. 18.12.2006 - 1 BvR 874/05 - ), galten auch in Niedersachsen (Nds. OVG, Beschl. v. 19.12.2006 - 11 ME 253/06 - , 02.02.2007 - 11 ME 47/07 - und 02.05.2007 - 11 ME 106/07 -).

• OVG Saarland, 05.10.2009 - 3 B 321/09

  Staatliches Sportwetten-Monopol nicht offensichtlich rechtswidrig

  Etwaige Defizite bei der normativen Regelung und der fachlichen Ausgestaltung des staatlichen Wettmonopols in anderen Bundesländern haben keinen Einfluss auf dessen Rechtmäßigkeit im Zuständigkeitsbereich des Antragsgegners, da das Saarland aufgrund des föderalen Staatsaufbaus der Bundesrepublik Deutschland hierauf keinen Einfluss zu nehmen vermag vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.2.2009 - 6 S 3328/08 - HessVGH , Beschluss vom 8.11.2007; BayVGH, Urteil vom 18.12.2008; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 19.12.2006 - 11 ME 253/06 -, jeweils zitiert nach Juris.
• VGH Baden-Württemberg, 29.04.2010 - 6 S 1997/09

  Summarische Prüfung der Vereinbarkeit des GlüStVtrG BW mit Europa- und …

  OVG,  Beschl. vom 19.12.2006 - 11 ME 253/06 -, juris, Rdnr. 16).
• VG Ansbach, 30.01.2007 - AN 4 K 06.02529

  Beihilfe zur Veranstaltung unerlaubten Glücksspiels nach § 284 Strafgesetzbuch …

  Entgegen den Einwendungen des Klägers erweist sich der streitgegenständliche Bescheid in der hier maßgeblichen Fassung als rechtmäßig, er verstößt unter Zugrundelegung der durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006, Az. 1 BvR 1054/01 , eingetretenen und nachfolgend wiederholt, beispielsweise mit Beschlüssen vom 21. September 2006, Az. 1 BvR 2399/06 , vom 19. Oktober 2006, Az. 1 BvR 2023/06 und vom 18. Dezember 2006, Az. 1 BvR 874/05 , bestätigten Rechtslage sowie unter Berücksichtigung der in Bayern zwischenzeitlich begonnenen Umsetzungsmaßnahmen (siehe unten) insbesondere nicht gegen Verfassungs- und Gemeinschaftsrecht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 31.3.2006, Az. 1 BvR 1840/05 ; BayVGH, Urteil vom 10.7.2006, Az. 22 BV 05.457 ; BayVGH, Beschlüsse u.a. vom 15.11.2006, Az. 24 CS 06.2512, vom 25.10.2006, Az. 24 CS 06.2224, vom 19.10.2006, Az. 24 CS 06.2527, vom 8.8.2006, Az. 24 CS 06.1784 und Az. 24 CS 06.1861, und vom 3.8.2006, Az. 24 CS 06.1365; für die entsprechende Rechtslage in anderen Bundesländern vgl. im Übrigen unter anderem auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.6.2006, Az. 4 B 961/06 ; VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 28.7.2006, Az. 6 S 1988/05 und 6 S 1987/05; Hessischer VGH, Beschluss vom 25.7.2006, Az. 11 TG 1465/06 ; OVG Bremen, Beschluss vom 7.9.2006, Az. 1 B 273/06 ; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 28.9.2006, Az. 6 B 10895/06; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17.11.2006, Az. 1 S 89.06; Thüringer OVG, Beschluss vom 12.12.2006, Az. 3 E 0663/06; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 19.12.2006, Az. 11 ME 253/06; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 4.5.2006, Az. 1 M 476/05 ; das OVG Schleswig-Holstein hat die Frage in seinem Beschluss vom 2.1.2007, Az. 3 MB 38/06 , offen gelassen).
• VGH Baden-Württemberg, 09.06.2009 - 6 S 3205/08

  Summarische Prüfung der Vereinbarkeit des GlüStVtrG BW mit Europa- und …

  OVG,  Beschl. vom 19.12.2006 - 11 ME 253/06 -, juris, Rdnr. 16, a.A. OVG Saarland, Beschl. vom 04.04.2007 - 3 W 18/06 -, juris, Rdnr. 45).
• VG Braunschweig, 10.04.2008 - 5 B 4/08

  Vollziehung der Neuregelung des staatlichen Sportwettenmonopols; Maßgeblicher …
• VG Saarlouis, 10.12.2009 - 6 K 649/09

  Veranstaltung von Sportwetten unzulässig
• VG Aachen, 09.05.2007 - 3 L 160/07

  Besondere vom Bundesverfassungsgericht aufgestellte Voraussetzungen für die …
• VG Saarlouis, 16.12.2009 - 6 L 1462/09

  Staatliches Sportwettenmonopol weder verfassungs- noch gemeinschaftsrechtswidrig
• VG Düsseldorf, 25.06.2008 - 3 L 354/08
• VG Düsseldorf, 03.07.2008 - 3 L 2207/07
• VG Düsseldorf, 26.06.2008 - 3 L 517/08
• VG Braunschweig, 13.08.2008 - 5 B 179/08

  Beruftsfreiheit; Dienstleistungsfreiheit; Monopol; Niederlassungsfreiheit; …